Vom 13. bis 23. Mai können Nicht-EU-Staatsangehörige ihre symbolische Stimme zur Europawahl im WiA-Büro Spandau abgeben



Die Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben gGmbH lädt geflüchtete Menschen, Migrant*innen und EU-Ausländer*innen ohne Stimmrecht herzlich dazu ein, im WiA-Büro Spandau (Jüdenstraße 30, 13597 Berlin) vom 13. Mai bis 23. Mai täglich von 9 Uhr bis 17 Uhr ihre symbolische Stimme zur Europawahl abzugeben. Parallel zur Symbolwahl können sich Interessierte im Lerncafe Spandau (Mönchstraße 7, 13597 Berlin) in einer kleinen Ausstellung zur Europawahl informieren.

Laut dem Kampagnen-Netzwerk „wir wählen“ dürfen über 4,5 Millionen volljährige Bürger*innen in Deutschland weder bei der Bundestagswahl noch bei Landtags- oder Kommunalwahlen wählen. Sie haben keinen deutschen und keinen EU-Pass, leben hier aber seit durchschnittlich 16 Jahren. 
Seit 1994 können 3,5 Millionen volljährige EU-Staatsangehörige kommunal wählen und gewählt werden. Nicht-EU-Staatsangehörige haben bis heute kein Wahlrecht. Menschen, die aus rechtlichen Gründen von der Wahlteilnahme ausgeschlossen sind, prägen seit vielen Jahren unser tägliches Leben, engagieren sich in der Gesellschaft und gehen ihren Bürgerpflichten nach. Ein Wahlrecht bleibt ihnen dennoch verwehrt.

Bereits 2017 führte die Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben gGmbH in Kooperation mit dem Kampagnen-Netzwerk „wir wählen“ erfolgreich eine Symbolwahl zur Bundestagswahl durch und sensibilisierte dadurch zahlreiche Menschen für die fehlenden politischen Partizipationsmöglichkeiten von Migrant*innen in Deutschland. Mit der Teilnahme an der Kampagne „Hier lebe ich – hier wähle ich“ und der Symbolwahl zur Europawahl im WiA-Büro Spandau möchte die Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben gGmbH ein Zeichen für Integration und Demokratie durch Partizipation setzen.

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Mathias Verheyen
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