Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Beiträge der Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge und Helmut Kleebank. Sie stellten das geplante Gewaltschutzgesetz und das Gewalthilfegesetz vor und erläuterten, wie dadurch der Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher, sexualisierter und digitaler Gewalt verbessert werden soll. Dabei ging es unter anderem um den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsangeboten, einen Rechtsanspruch auf einen Schutzplatz sowie um eine stärkere Berücksichtigung der Istanbul‑Konvention.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den geplanten Reformen im Sorge‑ und Umgangsrecht. Diskutiert wurde, wie verhindert werden kann, dass Kinder nach einer Trennung als Mittel der weiteren Ausübung von Gewalt missbraucht werden, und wie Familiengerichte besser für Dynamiken häuslicher Gewalt sensibilisiert werden können. Betont wurde, dass Kinder in gewaltbelasteten Beziehungen als eigenständige Betroffene anerkannt werden müssen – auch dann, wenn sie nicht direkt körperlich angegriffen werden.
Besonders eindrücklich waren die Ausführungen zu digitalen Formen von Gewalt. Beispiele reichten von Deepfakes und der unerlaubten Verbreitung intimer Bilder über bildbasierte Übergriffe im öffentlichen Raum bis hin zur heimlichen Überwachung von Frauen mittels Tracking‑Apps. Vorgestellt wurden Vorschläge für neue Straftatbestände sowie Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln für Hochrisikotäter und verpflichtende Täterarbeit, um erneute Gewalt zu verhindern.
Für das GIZ bot die Veranstaltung wertvolle Einblicke in aktuelle gesetzgeberische Initiativen und in die Praxis von Gewaltschutzstrukturen in Deutschland. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen in unsere fachliche Arbeit und den Austausch mit Partnerorganisationen ein, insbesondere dort, wo es um den Ausbau von Hilfsangeboten, die Verbindung von rechtlichen und praktischen Schutzmechanismen und den Umgang mit neuen Formen digitaler Gewalt geht.
Darüber hinaus beraten wir im Rahmen unseres Projekts „FeMUTter“ in der GIZ zu verschiedenen Themen und unterstützen Frauen mit migrations- und fluchtbedingter Erfahrung bei der Stärkung ihrer Rechte und Teilhabe.
https://giz.berlin/projects/femutter.htm
Inna Gissa
